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News
2012
26.03.2012 / Steuerrecht
Berlin erhöht Grunderwerbsteuer auf 5 %!
Mit dem am 24.03.2012 veröffentlichten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für die Kalenderjahre 2007 bis 2011 und des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer vom 14.03.2012 (GVBl. Seite 90) hat das Land Berlin mit Wirkung zum 01.04.2012 die Grunderwerbsteuer von 4,5 % auf 5 % angehoben. Gem. § 3 Abs. 2 gilt der Steuersatz für die Rechtsvorgänge, die ab dem 01.04.2012 verwirklicht werden. mehr...
16.03.2012 / Medizinrecht
Keine GEMA-Gebühren mehr für Musik in Wartezimmern?
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 15.3.2012 entschieden, dass die Wiedergabe von Tonträgern in dem Wartezimmer eines Zahnarztes keine Gebührenpflicht an die Verwertungsgesellschaft (in Deutschland: GEMA) auslöst. mehr...
07.03.2012 / Medizinrecht
Airflow und Zahnbleaching keine kosmetischen Leistungen
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 1.3.2012 (AZ: 6 U 264/10) die Landeszahnärztekammer in der Auffassung bestätigt, dass Airflow-Verfahren und Zahnbleaching nicht zu rein kosmetischen Anwendungen zählen. mehr...
09.02.2012 / Medizinrecht
Erste-Hilfe-Stellen der Krankenhäuser
BSG kippt 10%-Quote für Honorarzurückbehaltung wegen nicht einbehaltener Praxisgebühr mehr...
09.01.2012 / Bau- und Architektenrecht
Mängelrechte
Eine Mängelbeseitigung ist nach den zum Zeitpunkt ihrer Vornahme geltenden aner-kannten Regeln der Technik durchzufüh-ren, selbst wenn der Standard höher ist, als zum Zeitpunkt der Abnahme. mehr...
2011
12.12.2011 / Bau- und Architektenrecht
Architektenhaftung
Wann darf sich ein Architekt auf die Herstellerangabe verlassen, dass eine von diesem gefertigte Konstruktion für das Bauvorhaben funktionstauglich sei? mehr...
12.12.2011 / Bau- und Architektenrecht
Pflicht zum Führen eines Bautagebuchs
Führt der Architekt kein Bautagebuch, obwohl dies vertraglich vereinbart war, ist der Bauherr selbst dann zur Vergütungsminderung berechtigt, wenn er nicht nachweisen kann, wofür er die Angaben im Bautagebuch benötigt. mehr...
06.12.2011 / Medizinrecht
Abgesagte Operation: Arzt muss Patient keinen Verdienstausfall zahlen
Das Amtsgericht München hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob auch der Arzt bei kurzfristiger Absage einer Operation schadensersatzpflichtig ist. mehr...
08.09.2011 / Medizinrecht
Befreiung vom Notfalldienst nur unter engen Voraussetzungen
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 29.08.2011 – AZ: L 11 KA 57/11 B ER - entschieden, dass Belegärzte auch bei starker terminlicher Einbindung zum gesetzlichen Notfalldienst herangezogen werden können. mehr...
16.08.2011 / Arbeitsrecht
EUGH hat erneut über Abgeltung von Urlaubsansprüchen zu entscheiden.
Der Europäische Gerichtshof hat vor einigen Jahren entschieden, dass Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern, die wegen einer langandauernden Erkrankung den Urlaub nicht in Natura nehmen können, nicht mehr verfallen, sondern in jedem Fall abzugelten sind. Dies hat für viele Arbeitgeber zur Folge, dass Arbeitnehmer über drei, vier Jahre arbeitsunfähig krank waren, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung für die vergangenen Jahre erworben hatten. Auch Arbeitnehmer, die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht gesund sind, haben einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Bei einem Jahresurlaub von 30 Arbeitstagen (= 6 Wochen) errechnen sich die Urlaubsabgeltungen in fünfstelliger Höhe.
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07.07.2011 / Bau- und Architektenrecht
Unwirksame Vergütungspauschale bei Kündigung
Sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Bauunternehmers für den Fall einer Vertragskündigung durch den Auftraggeber eine Pauschalvergütung für noch nicht ausgeführte Leistungen vor, kann diese Regelung unwirksam sein. mehr...
09.06.2011 / Bau- und Architektenrecht
Unzulässige Kumulation von Vertragsstrafe und Verzugsschaden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Der Auftraggeber eines Bauwerkvertrages geht ein erhebliches Risiko ein, wenn er sich in seinen AGB neben einer Vertragsstrafe für eine Bauverzögerung "darüber hinaus" Schadensersatzansprüche wegen Verzuges vorbehält. So kann dies zu einer Gesamtunwirksamkeit führen mit der Folge, dass dem Auftraggeber weder der eine noch der andere Anspruch zusteht. mehr...
08.06.2011 / Medizinrecht
Wohngemeinschaft oder Heim – eine folgenschwere Entscheidung
Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Beschlüssen vom 6.6.2011 (AZ: 5 L 335/11.KS und 3 L 372/11.KS) Eilanträge des Eigentümers und des Pflegedienstes einer „Senioren-Wohngemeinschaft“ abgewiesen, mit denen sie sich gegen die Schließung der Einrichtung durch das Land Hessen wandten. mehr...
31.05.2011 / Immobilienrecht
Wie kommt die GbR ins Grundbuch? Teil II: Die Lösung
Der BGH sorgt mit seinem Beschluss vom 28.04.2011 für Klarheit bei der Frage unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Nachweisen eine bereits bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts in das Grundbuch eingetragen werden kann. mehr...
06.04.2011 / Medizinrecht
Nur Ärzte und Heilpraktiker dürfen TCM ausüben
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigte in einem Urteil vom 15.03.2011(AZ: 8 ME 8/11), dass die Ausübung von Traditioneller Chinesischer Medizin (TCM) Heilkunde ist.
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01.04.2011 / Medizinrecht
Erste gesetzliche Grundlage für den Direktzugang in der Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie
Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.08.2009 (AZ: 3 C 19.08) können Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und andere medizinische Fachberufe die Zulassung als Heilpraktiker im jeweiligen Fachgebiet beantragen (sektorale Heilpraktikererlaubnis). mehr...
25.03.2011 / Bau- und Architektenrecht
Protokoll über Baustellenverhandlung als kaufmännisches Bestätigungsschreiben
Entsendet eine Bauvertragspartei einen vollmachtlosen Vertreter zu einer Baustellenverhandlung, kann das gefertigte Verhandlungsprotokoll die Qualität eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens haben. mehr...
24.03.2011 / Bau- und Architektenrecht
Nach Veräußerung eines Bauwerks können keine "Sowieso-Kosten" eingewandt werden
Hat ein Architekt mangelhaft geplant und wird er daraufhin vom Bauherrn auf Schadensersatz für die nachträgliche Ertüchtigung des Bauwerkes in Anspruch genommen, kann er grundsätzlich einwenden, dass bestimmte Mehrkosten auch bei korrekter Planung (sowieso) angefallen wären. Mit diesem Einwand kann der Planer jedoch laut einem Urteil des OLG Hamm vom 09.11.2010 (19 U 38/10) ausgeschlossen sein, wenn das Bauwerk zwischenzeitlich veräußert wurde. mehr...
24.03.2011 / Medizinrecht
In Kliniken sind AOP-Leistungen durch niedergelassene Ärzte rechtswidrig
Das Bundessozialgericht entschied am 23.03.2011 (B 6 KA 11/10R), dass die Erbringung von Leistungen nach § 115 b SGB V (AOP) durch niedergelassene Vertragsärzte unzulässig ist. mehr...
23.03.2011 / Bau- und Architektenrecht
Eingeschränkte Duldungspflicht des Wohnungseigentümers bezüglich Baumaßnahmen in seiner Wohnung
Das OLG München (9 U 1545/10) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Erwerber einer Eigentumswohnung Baumaßnahmen in seiner Wohnung dulden muss, die erforderlich wurden, weil der Bauträger anderen Eigentümern der Anlage entsprechende Arbeiten als Nachbesserungsmaßnahme schuldete. mehr...
19.03.2011 / Wettbewerbsrecht
BGH schränkt Werbung mit Sonderpreisen ein
Mit Urteil vom 17.03.2011 (Az.: I ZR 81/09) hat der BGH den Einzelhandel verpflichtet, bei der Werbung mit Einführungspreisen unter Gegenüberstellung durchgestrichener Regulärpreise die Geltungsdauer der Einführungspreise anzugeben.
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07.03.2011 / Medizinrecht
Ärztliche Tätigkeit außerhalb des Fachgebiets zulässig
Die Verfassungsrichter stärken die durch Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz geschützte ärztliche Berufsfreiheit. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1.2.2011 sind Ausnahmen von der Fachgebietsbeschränkung zulässig (1 BvR 2383/10). mehr...
15.02.2011 / Bauträgerrecht
Neue Entscheidung zum Umfang der Bürgschaft nach § 7 MaBV
Der BGH hat entschieden, dass eine Bürgschaft nach § 7 MaBV dann keine Ansprüche des Erwerbers auf Ersatz von Aufwendungen für die Beseitigung von Baumängeln sichert, wenn der Bauträger die Zahlungen nur gemäß Baufortschritt entgegennehmen darf. (BGH Urteil vom 09.12.2010 - VII ZR 206/09) mehr...
08.02.2011 / Miet- und Wohungseigentumsrecht
Personenhandelsgesellschaft kann keinen Eigenbedarf gelten machen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem am 01.02. veröffentlichten Urteil entschieden, dass eine Personenhandelsgesellschaft ein Wohnraummietverhältnis nicht wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter kündigen kann (Az. VIII ZR 210/10). mehr...
31.01.2011 / Medizinrecht
Reha-Klinik muss Schadenersatz leisten
In Einrichtungen der stationären Rehabilitation ist nach Auffassung des Landgerichts Osnabrück eine regelmäßige Überwachung des Rehabilitanden erforderlich, wenn Anhaltspunkte für dessen Gefährdung bestehen. mehr...
20.01.2011 / Steuerrecht
Rückwirkende Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG bei im Voraus geleisteten Erbbauzinsen verfassungswidrig
Der Bundesfinanzhof hält in seiner Entscheidung vom 07.12.2010 (Az: IX R 70/07) die rückwirkende Einführung einer Regelung über die Aufteilung von in einem Einmalbetrag geleisteten Erbbauzinsen auf die Laufzeit des Erbbaurechts für verfassungswidrig. Sie verstoße gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Er hat deshalb die Rechtsfrage dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung vorgelegt. mehr...
18.01.2011 / Bau- und Architektenrecht
Architekt kann auch für Leistungen aus einem Gefälligkeitsverhältnis haften
Erbringt ein Architekt aus Gefälligkeit (zum Beispiel zur Pflege guter Geschäftsbeziehungen) Leistungen unentgeltlich, befreit ihn dies im Schadenfall nicht in jedem Fall von seiner Haftung, wie das OLG Karlsruhe in einem kürzlich veröffentlichten Urteil klargestellt hat (15 U 243/08). mehr...
06.01.2011 / Immobilienrecht
Wie kommt die GbR ins Grundbuch?
Nachdem der BGH die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für rechts- und grundbuchfähig erklärt hat, häufen sich die praktischen Probleme. mehr...
04.01.2011 / Bau- und Architektenrecht
Austauschbefugnis bezüglich Gewährleistungssicherheiten wird bei Abtretung mit übertragen
Mit einem am 25.11.2010 verkündeten und am 03.01.2011 veröffentlichten Urteil hat der BGH die von der Kanzlei Probandt & Partner in den Vorinstanzen vertretene Rechtsauffassung zur Übertragbarkeit der Austauschbefugnis gemäß § 17 Nr. 3 VOB/B in vollem Umfang bestätigt (BGH VII ZR 16/10). mehr...
2010
13.11.2010 / Medizinrecht
Übergangsfrist für ambulante Kodierrichtlinien
Ab dem 1.Januar 2011 gelten für niedergelassene Vertragsärzte und Psychotherapeuten die „Ambulanten Kodierrichtlinien“ (AKR. Die AKR sind bei der Abrechnung von ambulanten und belegärztlichen Leistungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung anzuwenden. mehr...
02.11.2010 / Immobilienrecht
Kammergericht sperrt Grundbuch für neue GbR's
06.08.2010 / Medizinrecht
BGH verschärft Aufklärungspflichten bei neuen Behandlungsmethoden
29.07.2010 / Medizinrecht
Praxisgebühr in der ambulanten Notfallversorgung der Krankenhäuser
Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben kein Zurückbehaltungsrecht wegen nichteingezogener Praxisgebühr in der ambulanten Notfallversorgung der Krankenhäuser. mehr...
14.07.2010 / Allgemein
Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung im Gesundheitswesen
14.07.2010 / Allgemein
Verkauf von Arzneimitteln durch unzulässiges Personal verstößt gegen die Berufsordnung
28.06.2010 / Medizinrecht
Arzneimittelabgabe über Apothekenterminals unzulässig
05.06.2010 / Medizinrecht
Pflegeheimvertrag endet mit Tod
Heimverträge mit Pflegebedürftigen enden stets mit dem Sterbetag des Bewohners. Das geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juni 2010 (AZ: 8 C 24/09) hervor. mehr...
31.03.2010 / Allgemein
Anzeigepflicht für ärztliche Arzneimittelherstellung
26.03.2010 / Allgemein
Schornsteinfegerleistungen dürfen auch an ausländische EU-Schornsteinfeger vergeben werden
26.03.2010 / Allgemein
Steuerschulden können Passentzug rechtfertigen
09.03.2010 / Arbeitsrecht
Die Anhörung des Betriebsrates vor Ausspruch einer Kündigung
04.03.2010 / Medizinrecht
Gerichte stoppen Veröffentlichung der MDK-Prüfergebnisse
Pflegeeinrichtungen haben einen Anspruch auf sofortige Unterlassung der Veröffentlichung der Transparenzberichte, wenn diese beanstandet werden. mehr...
26.02.2010 / Allgemein
Schulrecht Berlin: VG gestaltet Schulalltag mit
25.02.2010 / Miet- und Wohungseigentumsrecht
Mängelbeseitigungsansprüche des Mieters im laufenden Mietverhältnis verjähren nicht
19.02.2010 / Allgemein
"Knipsgebühr" rechtswidrig
Fotografen dürfen weiterhin Außenaufnahmen historischer Gebäude und Anlagen kommerziell verwerten, die im Eigentum der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten stehen. Die Stiftung ist an den Einnahmen aus dieser Verwertung nicht in Form einer "Knipsgebühr" zu beteiligen. Das entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) mit drei Urteilen vom 18.02.2010 (Az: 5 U 12/09, 5 U 3/09 und 5 U 14/09). mehr...
19.02.2010 / Allgemein
AGB im Gebrauchtwagenkauf
Einigen sich die Parteien eines (Gebrauchtwagen-)Kaufvertrages auf die Verwendung eines Vertragsformulars, das ein Dritter entworfen und einer Partei zur Verfügung gestellt hat, sind die Vorschriften über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) auf den Vertrag nicht anwendbar. Das entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17.02.2010 (Az: VIII ZR 67/09). mehr...
04.02.2010 / Allgemein
BGH macht Weg zu niedrigeren Wasserpreisen frei
03.02.2010 / Immobilienrecht
Verjährung von Erbbauzinsen
Der BGH hat entschieden, dass der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zahlung von Erbbauzins der dreijährigen Verjährung unterliegt. Die Sonderregelung des § 196 BGB findet nach der Entscheidung (Urteil vom 9. Oktober 2009 - V ZR 18/09) weder auf den dinglichen noch auf den schuldrechtlichen Erbbauzinsanspruch Anwendung. mehr...
07.01.2010 / Arbeitsrecht
Kontrolle von Mitarbeitern
Die Frage, wie und in welchem Umfang der Arbeitgeber seine Mitarbeiter kontrollieren und überwachen darf, ist in Zeiten des Datenschutzes nicht nur für Konzerne und Großunternehmen sondern auch für kleine und mittelständische Unternehmen ein Thema. mehr...
2009
20.07.2009 / Allgemein
Legostein als Marke gelöscht
Die Lego-Gruppe hat den Markenschutz für den typischen Lego-Baustein verloren. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte mit Beschlüssen vom 16.07.2009 die vom Bundespatentgericht angeordnete Löschung der Marke (I ZB 53/07 und 55/07). mehr...
24.06.2009 / Allgemein
Kein Markenschutz für Schwarz/Gelb
Eine bekannte Marke, die aus einer Farbkombination besteht, muss bestimmbar sein. Der Inhaber muss die Anordnung und das flächenmäßige Verhältnis der Farben seiner Marke eindeutig bestimmen, um Konkurrenten die Benutzung einer gleichfarbigen Marke verbieten lassen zu können. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am 23.06.2009 veröffentlichten Urteil (I ZR 195/06 - UHU). mehr...
04.06.2009 / Allgemein
Bundestag beschließt modernes Patentrecht
Das Rechtsmittelsystem nach Patenterteilung und die Zuordnung von Arbeitnehmer-Erfindungen sollen einfacher werden. mehr...
29.05.2009 / Immobilienrecht
Neue Energieeinspar-Verordnung (EnEV 2009)
Am 18.03.2009 hat das Bundeskabinett eine neue Energieeinspar-Verordnung (EnEV 2009) im Entwurf beschlossen. Diese soll im Herbst diesen Jahres in Kraft treten und die bisherige EnEV ablösen. Damit stellt sich die Frage, ob und ggf. in welcher Weise sich die erhöhten energetischen Anforderungen der neuen Verordnung auch auf bereits begonnene Bauvorhaben auswirken, die erst nach In- Kraft-Treten der Verordnung fertiggestellt werden. mehr...
05.05.2009 / Bauträgerrecht
Gewährleistungsausschluss in einem Bauträgervertrag auch zwischen Kaufleuten bei mangelhafter Belehrung unwirksam
Das OLG Hamm hatte in einem Urteil vom 20.12.2007 (24 U 53/06) entschieden, dass ein umfassender Gewährleistungsausschluss in einem Bauträgervertrag nach Treu und Glauben unwirksam sein könne, wenn der Notar den Erwerber nicht detailliert über die Folgen einer solchen Regelung belehrt hat. Neu an der Entscheidung des OLG war, dass dies auch dann gelten sollte, wenn es sich bei den beteiligten Vertragsparteien um Kaufleute handelt. Der BGH hat diese Rechtsauffassung numehr bestätigt, indem er die Nichtzulassungsbeschwerde des Bauträgers mit Beschluss vom 27.11.2008 (VII ZR 32/08) zurückgewiesen hat. mehr...
30.03.2009 / Immobilienrecht
Schärfere Offenbarungspflicht bei Immobilienverkauf!
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 27. März 2009 (V ZR 30/08) entschieden, dass auch Baustoffe, die bei der Errichtung eines Wohnhauses gebräuchlich waren, später aber als gesundheitsschädlich erkannt worden sind, einen Mangel der Kaufsache begründen können, der ungefragt zu offenbaren ist. mehr...
06.01.2009 / Bauträgerrecht
Zusätzliche Sicherheitsleistung im Bauträgervertrag durch Forderungssicherunggesetz
Am 01. Januar 2009 ist das sogenannte Forderungssicherungsgesetz in Kraft getreten, das vom (Bau-)Unternehmer eine weitere Sicherheitsleistung fordert. Da es auch für Bauträger gilt, ist ab sofort über die Bürgschaft nach § 7 MaBV hinaus im Regelfall eine zusätzliche Sicherheit zu leisten. mehr...
03.01.2009 / Allgemein
Grundlegende Änderungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
Rund vier Jahre nach der Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist das Wettbewerbsrecht erneut grundlegend geändert worden. Am 30.12.2008 ist die UWG-Novelle in Kraft getreten. Damit hat der Bundestag die Richtlinie des Europäischen Parlaments über unlautere Geschäftspraktiken vom 11.5.2005 in deutsches Recht umgesetzt. mehr...
02.01.2009 / Allgemein
Rechtsprechung bestätigt die selbstständige Verjährung von Honorarforderungen aus Teilschlussrechnungen
02.01.2009 / Bauträgerrecht
Verschärfte Haftung des Generalunternehmers für empfangenes Baugeld ab dem 01.01.2009
2008
31.12.2008 / Allgemein
Die wichtigsten Gesetzesänderungen 2009
31.12.2008 / Medizinrecht
Neues Vergütungssystem für Kassenärzte ab 01.01.2009
Zu Beginn des neuen Jahres wird es ein völlig neues Vergütungssystem für Kassenärzte (Vertragsärzte) geben. Mit den Beschlüssen des Erweiterten Bewertungsausschusses zur Neuordnung der vertragsärztlichen Vergütung ab 01. Januar 2009 sind die Rahmenbedingungen der Honorarreform für Kassenärzte (Vertragsärzte) geregelt. mehr...
17.12.2008 / Medizinrecht
Honorarreform 2009 – Drohende Honorarverluste durch Regelleistungsvolumen
Auf der Grundlage des Beschlusses des Bewertungsausschusses gem. § 87b Abs. 4 SGB V und des Honorarvertrages zwischen der KV Berlin und den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassenverbänden für das Jahr 2009 erfolgt nunmehr in diesen Tagen von der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin durch Bescheid die Zuweisung des Regelleistungsvolumens für das Quartal I/2009. Nur im geringen Umfang werden zusätzlich Leistungen zum Regelleistungsvolumen vergütet werden. mehr...
17.12.2008 / Gesellschaftsrecht
EuGH: Beschränkung der „Wegzugsfreiheit“ von Gesellschaften nach nationalem Recht weiterhin zulässig
Der EuGH hat am 16.12.2008 in der Rechtssache „Cartesio“ - C-210/06 - entschieden, dass ein Mitgliedstaat durch nationales Recht die sog. „Wegzugsfreiheit“ beschränken darf. mehr...
09.07.2008 / Medizinrecht
Kartellrechtliche Fusionskontrolle auf Krankenhauszusammenschlüsse anwendbar
Der Zusammenschluss von Krankenhäusern unterliegt der Zusammenschlusskontrolle nach den §§ 35 bis 43 GWB unabhängig davon, ob Behandlungsleistungen für gesetzlich oder privat versicherte Patienten angeboten werden.
mehr...
07.07.2008 / Gesellschaftsrecht
Die Reform des GmbH-Rechts - MoMiG
GmbH-Rechtsreform ist am 26.06.2008 vom Bundestag verabschiedet worden (BT-Drs. 16/9737).
mehr...
05.05.2008 / Erb- und Familienrecht
Berliner Testament und Erbschaftssteuer - Kein Erhalt der Feibeträge durch Abfindungsregelung!
Die Schlusserben aus einem Berliner Testament können erbschaftsteuerliche Freibeträge am Nachlass des erstversterbenden Elternteils nicht dadurch sichern, dass sie mit dem überlebenden Elternteil eine nach dessen Tod zu zahlende Abfindung in Höhe dieser Freibeträge vereinbaren. Das entschied der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 27.06.2007 (II R 30/05, NJW-RR 2007, 1458). mehr...